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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1992 - 12 A 2277/89   

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https://dejure.org/1992,11466
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1992 - 12 A 2277/89 (https://dejure.org/1992,11466)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.1992 - 12 A 2277/89 (https://dejure.org/1992,11466)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 1992 - 12 A 2277/89 (https://dejure.org/1992,11466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Beamter; Krankenversorgung; Pauschalierte Festsetzung

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - 6 A 1945/98
    vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2277/89 -.
  • VG Göttingen, 25.09.1996 - 3 A 3288/94

    Anforderung von Nutzungsentgelt in Form von Sachkosten; Nutzungsentgelt bei

    Ob der Vorschriftengeber eine Pauschalierung für notwendig hält, liegt regelmäßig in seiner Gestaltungsfreiheit, solange diese Entscheidung nicht willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.1981 - 2 BvR 303/78 - OVG Münster, Urt. v. 22.05.1992 - 12 A 2277/89 -, NWVBl. 1993, 55/56).
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